In diesem Themenbereich informieren wir Sie über die nächsten gesundheitspolitischen Entscheidungen, die Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien und über die Vorschläge der AOK für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Reformglossar und die Geschichte der Gesundheitsreformen lassen Sie den Überblick behalten.
AOK: Neue Wege für eine flächendeckend hochwertige medizinische Versorgung
Medizinische Versorgung sektorenübergreifend organisieren
(30.08.10) Will man das deutsche Gesundheitswesen für die großen Herausforderungen der Zukunft wappnen, müssen neue Wege beschritten werden, sagt Karl-Heinz Schönbach, Geschäftsführer Versorgung im AOK-Bundesverband. Insbesondere müsse die starre Abgrenzung von ambulanter und stationärer Versorgung überwunden werden: Viele Leistungen wie etwa hochspezialisierte Behandlungen oder ambulante Operationen könnten von Kliniken und besonders qualifizierten Ärzten gleichermaßen erbracht werden. mehr...
AOK sieht sich in Kritik an Kartellrechtsplänen bestätigt
(02.08.10) Die AOK sieht sich durch das Bundesversicherungsamt (BVA) und das Bundessozialgericht (BSG) in der Kritik an den Plänen für eine weitreichende Anwendung des Kartellrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt. Die Übertragung von Befugnissen auf das Bundeskartellamt ist nach Ansicht des BVA überflüssig und führt zu mehr Bürokratie. Das BSG warnt vor einer Zersplitterung des Sozialrechts und Kompetenz-Wirrwarr. Der Kartellrechtler Prof. Rainer Bechtold kommt in einem Rechtsgutachten für den AOK-Bundesverband zu dem Schluss, dass die beabsichtigte Anwendung des Kartellrechts im Sozialgesetzbuch gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt und verfassungswidrig ist. mehr...
Reichelt: GKV-Änderungsgesetz nur ein erster wichtiger Schritt
(30.07.10) Das GKV-Änderungsgesetz, das am 1. August in Kraft tritt, ist nach Worten des Vorstandesvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Herbert Reichelt, nur ein erster wichtiger Schritt in Richtung Kostenbremsung. Nun sei es wichtig, strukturelle Reformen anzugehen, sagte Reichelt am Freitag (30. Juli). So müssten Kassen unter anderem weiterhin Rabattverträge abschließen können. Insgesamt sei mehr Wettbewerb für eine gute medizinische Versorgung der Patienten nötig. mehr...
Neue Verordnung beendet Tricksereien bei Arzneimittel-Verpackungen
(26.07.10) Als eine dringend notwendige Klarstellung bezeichnet die AOK das Vorhaben der Bundesregierung, die Packungsgrößenverordnung für Arzneimittel zu erneuern. "Es wird höchste Zeit, dass der Wildwuchs mit 49, 56, 98 oder 100 Tabletten in einer Packung geregelt wird", sagte Dr. Christopher Hermann, Verhandlungsführer der AOK-Gemeinschaft für die Arzneimittel-Rabattverträge und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, am Montag (26. Juli). Damit würden "vor allem die Tricksereien von Pharmaunternehmen bei der Umsetzung der Arzneimittelrabattverträge beendet". mehr...
AOK-Vorstandskonferenz: Trotz Kostenbremse Strukturveränderungen notwendig
(08.07.10) Als eine "unaufschiebbare Notoperation" hat die Vorstandskonferenz der 14 AOKs und des AOK-Bundesverbandes am Donnerstag (8. Juli) die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzerhöhung bezeichnet. Trotz der Anhebung sowie den in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vorgesehenen Einsparungen seien "echte Strukturveränderungen" unumgänglich, um die gesetzliche Krankenversicherung mittel- und langfristig zukunftssicher zu machen und Kostensteigerungen nicht über den Zusatzbeitrag allein den Versicherten aufzubürden. mehr...
Gesetzentwurf zur Reform des Arzneimittelmarktes beschlossen
(06.07.10) Das Bundeskabinett hat am 29. Juni den Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) verabschiedet. Grundlage sind die Eckpunkte, die das Kabinett am 26. März 2010 beschlossen hat. Der Bundestag hat über den Gesetzentwurf am 6. Juli 2010 in erster Lesung beraten. Ein Überblick über die wichtigsten geplanten Neuerungen zum 1. Januar 2011. mehr...
Koalitionsvorhaben gibt Kalkulationssicherheit für Versicherte und Beitragszahler
(03.07.10) Durch das Vorhaben der Bundesregierung, den einheitlichen Beitragssatz auf den Stand vor dem Konjunkturpaket II anzuheben, bestehe für Versicherte und Beitragszahler "endlich Kalkulationssicherheit ". Das sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, am Samstag (3. Juli). Er appellierte an die Regierungsparteien, auch von Ärzten und Krankenhäusern einen Sparbeitrag einzufordern. mehr...
WIdO-Umfrage: Versicherte gegen Änderungen an der Praxisgebühr
(02.07.10) Gut zwei Drittel der gesetzlich Versicherten plädieren dafür, an der seit 2004 geltenden Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal festzuhalten. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Vier von fünf Befragten lehnen Änderungen an der Praxisgebühr, wie sie derzeit diskutiert werden, ab. "Die Politik sollte im Hinblick auf einen möglichen Ausbau dieses Instruments äußerst vorsichtig sein", sagte WIdO-Geschäftsführer Dr. Klaus Jacobs am Freitag (2. Juli). mehr...
Anwendung des Kartellrechts verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht
(30.06.10) Die Aufnahme von Kartellrechtsbestimmungen für private Wirtschaftsunternehmen in das Sozialgesetzbuch verstößt nach Meinung von Kartellrechtsexperten gegen das europäische Wettbewerbsrecht, ist verfassungsrechtlich bedenklich und hat schwerwiegende Folgen für die gesetzliche Krankenversicherung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zum geplanten Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). mehr...